Sind die kommenden Subventionen für Elektroautos sinnvoll?

elektroauto-subvention

Lange tat sich Kanzlerin Angela Merkel schwer. Doch nun soll die Kaufprämien für Elektroautos nach langen Verhandlungen endlich kommen. Zwischen 4.000 und 5.000 Euro sollen Autokäufer in Zukunft erhalten, wenn sie ein Elektroauto erwerben.

Schon kurz nach Bekanntwerden des Gipfeltreffens der großen Koalition und der Veröffentlichung das ausgearbeitete Papier zur Kaufprämie, gab es sehr gemischte Resonanz auf den Vorschlag. Unabhängige Experten weisen auf große Denkfehler hin, Autohersteller begrüßen die Kaufprämie ausdrücklich und Ökonomen warnen vor staatlichen Subventionen im Allgemeinen.

So sollen Elektroautos in Zukunft gefördert werden

Die Kaufprämie für Elektroautos wird bereits seit Jahren kontrovers diskutiert. Befürworter sehen in ihr einen Anreiz für Verbraucher, auf die noch wenig beliebten E-Autos umzusteigen. Gegner befürchten, dass die Prämie vor allem der Autoindustrie zugute komme. Allen Widrigkeiten zum Trotz hat sich die Regierung jetzt auf einen Gesetzesentwurf zur Kaufprämie einigen können:

  • 4.000 Euro Prämie für den Kauf von reinen Elektroautos
  • 3.000 Euro Prämie für Hybride
  • Die Kaufprämie soll es nicht für Luxusautos geben, die mehr als 60.000 Euro kosten
  • Das Gesamtfördervolumen soll bei rund 1,2 Milliarden Euro liegen, wobei sich Bund und Autohersteller die Kosten teilen
  • Die Förderung wird unmittelbar eingeführt und ab dem 01. Juli 2018 schrittweise abgesenkt, bis sie 2020 eingestellt werden soll
  • Das Programm soll dazu beitragen, bis 2020 die angestrebte Anzahl von einer Millionen Elektroautos auf deutsche Straßen zu bringen
  • Aktuell sind lediglich 25.500 Elektroautos in Deutschland angemeldet – bei insgesamt ehr als 45 Millionen PKW

Das größte Problem für Elektroautos in Deutschland sind aktuell die fehlenden Ladestationen. Autobesitzer finden diese beispielsweise in der niederländischen Hauptstadt Amsterdam auf jedem Parkplatz. In deutschen Großstädten und insbesondere ländlicheren Regionen sind die Aufladestellen meist Fehlanzeige. Der Ausbau des vorhandenen Netzes soll im Zuge der Kaufprämie ebenfalls forciert werden. Rund 15.000 neue Ladestellen werden bis 2020 aufgebaut, wobei die Kosten rund 300 Millionen Euro betragen werden.

Das spricht für die Subvention

Positive Resonanz für die Einführung der Kaufprämie erhielt die Bundesregierung vor allem aus Kreisen der Automobilindustrie. Volker Lange, Präsident des Verbands der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK), versprach: „Selbstverständlich werden sich auch die internationalen Kraftfahrzeughersteller in angemessener Form an der Finanzierung der Kaufprämie beteiligen.“ Die Subvention könnte somit nicht nur vom Steuerzahler, sondern auch der Autoindustrie getragen werden. Bisher haben sich allerdings lediglich BMW, Daimler und VW dazu entschlossen, die Finanzierung mitzutragen.

Die Kaufprämie schafft zudem definitiv Anreize für Verbraucher, in Elektroautos zu investieren. Das hilft der Umwelt und kann dazu beitragen, dass die Forschung für E-Autos in Zukunft weiterverstärkt wird. Zudem ergibt sich ein positiver Kreislauf: wenn mehr Elektroautos auf deutschen Straßen fahren, steigt der Bedarf an Ladestationen. Dadurch wird das Netz weiter ausgebaut, was die Anschaffung eines E-Autos wiederum attraktiver macht.

Das spricht gegen die Subvention

Viel Kritik für die Kaufprämie kommt aus Reihen von Ökonomen, Umweltschützern und der Politik. Insbesondere die Bonuszahlung für Hybridautos sei fraglich, würden diese doch meist nur auf dem Papier umweltfreundlich sein. Zudem ist der Zeitpunkt der Einführung der Kaufprämie unglücklich gewählt. So wurde doch erst kürzlich bekannt, dass fast alle Autohersteller bei der Angabe der Abgaswerte geschummelt haben.

Ökonomen kritisieren vor allem das Argument, durch die Prämie hätten auch die Autohersteller einen Anreiz, weiter auf Elektroautos zu setzen. Die Automobilindustrie sei laut Christoph Schmidt, Vorsitzender zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und Wirtschaftsweiser, selbst dafür verantwortlich, Kunden bessere Angebot im Bereich der E-Mobilität zu machen. Der Staat trage lediglich die Verantwortung dafür, die kostenintensive Forschung zu fördern. Zudem würden Subventionen generell keine nachhaltige Nachfrage entfachen, sondern immer nur ein kurzes Strohfeuer initiieren. Nach dem Auslaufen der Prämie würden die Absatzzahlen dann wieder entsprechend stark sinken.

Selbst aus Kreisen der CDU sind kritische Stimmen vernehmbar. „Es gibt erhebliche Vorbehalte in unserer Bundestagsfraktion gegen eine Kaufprämie“, lies Union-Fraktionschef Volker Kauder vermelden. Auch die Ausführungen von Finanzminister Schäuble wirken wenig überzeugend: „So ist das. Man muss sich auch zusammenraufen, man muss zu Entscheidungen kommen. Das Schlimmste wäre gewesen, wenn wir diese Debatte noch über Monate streitig geführt hätten.“

Alternativen zur Subvention

Anstelle einer steuerfinanzierten Kaufprämie hätte es Ifo-Chef Clemens Fuest deutlich sinnvoller seien können, das genaue Gegenteil einzuführen: eine Strafe für die Verursacher hoher Emissionen. Das schaffe ebenfalls Anreize, um in Elektroautos zu investieren. Gleichzeitig werde dabei die Staatskasse entlastet. Das gesparte Geld für die Subvention und die Einnahmen aus der Strafe könne anschließend verwendet werden, um die Forschung von Elektrotechnologien im Automobilbereich weiter zu fördern.

Das sieht auch der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter so. Im Interview mit N24 schlug er vor, Käufer von „teuren Spritschluckern“ zur Kasse zu bitten. Es ist allerdings ausgeschlossen, dass sich die Bundesregierung trotz der Kritik vom derzeitigen Kurs abbringen lassen wird. Schon im Mai soll die Prämie an den Start gehen.

Leave a Reply